Am 07.08. dieses Jahres organisierte die Initiative #bayernbleibtbunt das Zusammentreffen von Regensburger Bundestagskandidat*innen und der Stadtgesellschaft in Form von sogenannten „Round Tables“. Es ging darum, gemeinsam Platz zu nehmen, zuzuhören und Stellung zu beziehen. Es gab insgesamt sieben Thementische zu den Bereichen Frieden & Abrüstung, Klimagerechtigkeit, Flucht & Asyl, Wohnen & Armut, Gleichberechtigung, Inklusion und  Kinderrechte & Bildung. An jedem Tisch nahm eine*r der Direktkandidat*innen Platz und beantwortete die themenspezifischen Fragen der Regensburger Bürger*innen. Anwesend waren Dr. Carolin Wagner (SPD), Peter Aumer (CSU), Robert Fischer (ÖDP), Ulrich Lechte (FDP), Eva-Maria Schreiber (Die Linke), Stefan Schmidt (B90/ Die Grünen) und Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler).

Die inhaltliche Vorbereitung für die einzelnen Themenkomplexe wurde von unterschiedlichen Bündnisgruppen durchgeführt. CampusAsyl hat sich am Tisch zum Thema „Flucht & Asyl“ beteiligt, weil uns dieses Thema besonders am Herzen liegt. Die Antworten der Politiker*innen zu dem Thema „Flucht & Asyl“ haben wir euch hier in einer Auswahl zusammengestellt.

Frage: Unterstützen Sie unter dem Aspekt „Faire Asylverfahren“ folgende Forderungen: unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung vor der BAMF-Anhörung; garantierte anwaltliche Vertretung im Asylverfahren und Kostenübernahme der Anwaltskosten bei Leistungen nach AsylbLG oder Grundsicherung; Umwandlung der Ankerzentren in Erstaufnahmeeinrichtungen, aus denen nach spätestens 3 Monaten eine Verlegung erfolgt?  Wenn ja: Was werden Sie dafür tun? Wenn Nein: warum nicht?

Antworten:

Peter Aumer (CSU): Es gibt bereits Beratungseinrichtungen (z.B. durch das BAMF selbst im AnKER). Beratung durch NGOs etc. wird nicht wirklich als notwendig angesehen.

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Unterstützt er absolut (vereinfacht ja auch das Verfahren, da man sich Fehler und spätere Klageverfahren spart). AnKER-Zentren abschaffen (kennt sie aus mehreren Besuchen).

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler): Könnte man so machen wie im Familienrecht: Verfahrensbeistand für Asylbeantragenden. Hält von Ankerzentren nichts (Leute werden dort „weggesperrt“). Die freien Wähler haben im Programm stehen, Straffällige abzuschieben.

Dr. Carolin Wagner (SPD): Nachvollziehbare Forderung, man muss sich ansehen, was das für die Gerichte bedeuten würde. Es muss jedoch unbedingt eine Lösung gefunden werden. Hinweis von BI-Asyl: Ankerzentrum verbietet teilweise, dass von zivilen Organisationen geholfen wird. Frau Wagner verweist auf den enormen Arbeitsaufwand seitens des BAMF, sieht aber ein, dass etwas getan werden muss.

Frage: Unterstützen Sie die Forderung „Abschiebestopp nach Afghanistan und andere Kriegs- und Krisengebiete“ mit regelmäßiger Überprüfung der Länder, für die Abschiebestopp erlassen wird unter der Beteiligung von Fachverbänden (z.B UNHCR, Amnesty international , Pro Asyl)? Wenn ja: Was werden Sie dafür tun? Wenn Nein: warum nicht?

Antworten:

Eva-Maria Schreiber (Die Linke): Generell gegen Abschiebung (man handelt nach dem St. Florians-Prinzip, wenn man die Probleme in andere Länder verlagert). StraftäterInnen sollen wie Deutsche behandelt werden und hier ins Gefängnis/bestraft werden (keine Abschiebungen, keine Abschiebeknasts). Will grundsätzlich die Abschaffung von Abschiebungen; unterstützt aber als Übergangslösung die regelmäßig überprüften Listen mit Ländern, in die nicht abgeschoben werden darf.

Ulrich Lechte (FDP): Keine Abschiebung nach Afghanistan. Ob er Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete allgemein ablehnt, würde auf die Definition von „Kriegs- und Krisengebieten“ ankommen.

Robert Fischer (ÖDP): Unterstützt Abschiebestopp nach Afghanistan auf jeden Fall.

Frage: Die aktuell genutzten Fluchtrouten durch Europa sind sehr gefährlich für die Menschen und auf ihnen wird regelmäßig gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Was, und in der Zusammenarbeit mit wem, können Sie für sichere Fluchtrouten unternehmen?

Antworten:

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Legale Wege der Asylsuche müssen gefunden werden (auch Antragstellung in Herkunftsländern). Sind weit von einer europäischen Lösung entfernt. Deutschland (Seehofer) hätte hier viel mehr Druck ausüben müssen und ausdauernder eine europäische Lösung fordern müssen.

Dr. Carolin Wagner (SPD): In den Herkunftsländern Asylantragstellung ermöglichen. Reform der Dublingesetze nötig: Belastung wird auf bestimmte wenige Länder abgewälzt. Bereitschaft von allen Ländern in der EU, Leute aufzunehmen und sich dabei an die EU-Gesetzgebung zu halten, muss vorhanden sein; wenn das nicht erfolgt, Druckaufbau über Strafzahlungen etc.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler): Zustand muss unbedingt verbessert werden.In den Krisengebieten Fluchtzentren bzw. „Schutzzonen“ einrichten und dort den Personen ermöglichen, Asylanträge zu stellen (z.B. in Zusammenarbeit mit UN-Flüchtlingshilfe).

Fotograf: Herbert Baumgärtner