Am 14. September trafen die Regensburger Bundestagsdirektkandidat:innen in einer Podiumsdiskussion auf der DEZ-Bühne anlässlich der Bundestagswahl am 26. September aufeinander. Veranstalter war das Evangelische Bildungswerk Regensburg in Kooperation mit den Lokalgruppen von Space-Eye, Ausbildung statt Abschiebung, Bürger:inneninitiative Asyl, Seebrücke Regensburg und CampusAsyl.
Die Diskussion zwischen Peter Aumer (CSU), Dr. Carolin Wagner (SPD), Ulrich Lechte (FDP), Eva-Maria Schreiber (die Linke) und Stefan Schmidt (Grüne) wurde von Dr. Carsten Lenk vom Evangelischen Bildungswerk Regensburg geleitet. Unterteilt wurde die Veranstaltung in zwei Themenblöcke: Flucht sowie Asyl und Integration. Nach jedem Themenblock gab es die Möglichkeit für Fragen aus dem Publikum, die mit großem Interesse wahrgenommen wurde. Die Podiumsdiskussion sollte einen Blick darauf erlauben, wohin der neue Bundestag bezüglich dieser Themen steuert.
Innerhalb des Themenbereichs Flucht bezogen die Kandidat:innen Stellung zur Situation im Mittelmeer und in Afghanistan. In Bezug auf das Mittelmeer als eine der tödlichsten Grenzen weltweit (2020 starben laut IOM dort mehr als 1400 Menschen) sprach Lechte von einem „moralischen Versagen Europas“. Eva-Maria Schreiber, Stefan Schmidt und Dr. Carolina Wagner sprachen sich entsprechend klar gegen eine weitere Zusammenarbeit mit Frontex und der sogenannten Libyschen Küstenwache aus, während Peter Aumer und Ulrich Lechte weiterhin eine Kooperation nicht ablehnen. Lechte sieht aber nur Potential in einer Reformierung der Grenzsicherungsagentur Frontex, sollte sie stattdessen in Zukunft die Seenotrettung übernehmen. Auch die Kriminalisierung von privater Seenotrettung verurteilten die Kandidat:innen von SPD, FDP, die Linke und den Grünen stark. Sie sehen eine Zukunft in staatlicher Seenotrettung.
Auf europäischer Ebene sollte laut Lechte eine Koalition der Willigen gebildet werden. Das Hauptproblem sieht er in der mangelnden Finanzierung von UN-Hilfsorganisationen, welche mit mehr Mitteln noch besser vor Ort Schutz für Flüchtende bieten könnten. Auch Aumer setzt auf eine europäische Lösung und sieht diese als essenziell an. In diesem Zusammenhang sprach er von einem „Kompromiss der Willigen“. Für ein starkes Europa sollte sich Deutschland vermehrt einbringen, um unter anderem die Grenzen zu schützen. Auch Schmidt fordert, dass Deutschland eine Führungsrolle in der EU einnehmen sollte und plädiert für eine faire Verteilung der Geflüchteten über alle EU-Länder.
An der Situation in Afghanistan kritisierte der Kandidat der Grünen an der Bundesregierung, dass sie ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist, da noch bis Mitte Juli Schutzsuchende nach Afghanistan abgeschoben wurden und die Evakuierung der Ortskräfte zu spät kam bzw. nicht ausreichend erfolgte. Wagner, Lechte und Schreiber schlossen sich dieser Kritik an.
Um Fluchtursachen grundsätzlich entgegenzuwirken, sollte man die Bedingungen in den Herkunftsländern verbessern, beispielsweise durch die Änderung von Handelsverträgen, um durch Export von deutschen Gütern der Wirtschaft in den Herkunftsländern nicht zu schaden, antwortete Schreiber auf eine Zuschauerfrage. Schmidt fügt hinzu, dass auch das Beenden von Waffenexporten in Kriegsgebiete eine sinnvolle Maßnahme wäre.
Im zweiten Themenblock, Asyl und Integration, widmete sich die Diskussion u.a. den AnkER-Zentren. In der Kritik dieser waren sich die Kandidat:innen relativ einig – die Verfahren und Prozesse dauern nach wie vor zu lange und erschweren Integration dadurch massiv. Während Lechte AnkER-Zentren noch verbessern will, sprachen sich Schmidt und Schreiber für deren Abschaffung aus.
Schreiber betonte zudem, dass es dringend nötig ist, Integrationsbarrieren, wie Sprache, mangelnde Arbeitsgenehmigungen und eine fehlende Bleibeperspektive zu reduzieren. Die Kandidat:innen von SPD und Grünen pflichteten ihr bei. Sie fordern Integrationsangebote ab dem ersten Tag an, unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens.
Aumer betonte die Bedeutung der Duldung, die lediglich die Aussetzung der Abschiebung bedeutet. Schreiber, Schmidt und Wagner setzten sich für das Beenden von sogenannten Kettenduldungen und stattdessen ein Bleiberecht nach gewisser Zeit ein. Aumer war in diesem Zusammenhang der Verweis auf geltende Gesetze und die Probleme mit Integration wichtig, er betonte zudem häufig die Bedeutung von „Recht und Ordnung“. Die Zuwanderung könnte dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Allerdings müssten laut Schreiber dafür Bildungsabschlüsse aus dem Ausland unbürokratischer anerkannt werden. Auch Aumer befürwortete ein „Überdenken“ des Fachkräftezuwanderungsgesetzes.
Generell herrschte recht große Einigkeit zwischen Schreiber, Schmidt und Wagner, während Aumer häufig eine politische Außenseiterposition einnahm. Die abschließende Fragerunde beendete nach einer Danksagung an die Kandidat:innen den Abend. Die Podiumsdiskussion konnte folglich einen guten Einblick auf die Positionen der einzelnen Kandidat:innen und ihrer Parteien geben. Der Fokus wurde auf einen nach wie vor aktuellen und zukünftig zunehmend relevanten Themenkomplex gerichtet. 12 Tage vor der Bundestagswahl konnte das Publikum sich damit zweifelsfrei besser eine Meinung bilden.
Von Eva Kreuzer und Annika Müller